Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind ausschließlich.
Abweichende Vereinbarungen
sind nur wirksam, falls sie schriflich vereinbart worden sind.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, auch wenn
ihnen nicht ausdrücklich wiedersprochen worden ist. Ein an -holly-Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH erteilter Auftrag wird nach Inhalt und Umfang für -holly- Produkte
Vertriebs- und Lizenz GmbH erst nach schriftlicher Aufttragsbestätigung rechtsverbindlich.
Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung
seitens der -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH oder seines Vorlieferanten
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, steht ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche
des Bestellers sind insoweit ausgeschlossen.
Sollten Ereignisse der genannten Art zu einer wesentlichen Erhöhung der Kosten
von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH führen, so kann die -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH den Preis entsprechend erhöhen oder, falls
der Besteller diese Preiserhöhung ablehnt, vom Vertrage zurücktreten.
Lieferung
Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich.
Wenn eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart ist, verlängert sie
sich bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, in angemessener Form. Jedenfalls
steht dem Besteller drei Monate nach Ablauf der Lieferfrist das Recht zum Rücktritt
vom Vertrage zu.
Ersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerungen sind in jedem Falle
ausgeschlossen.
Bei Versand durch -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH ist die Wahl des
Transportmittels und des Transportweges unter Ausschluß jeder Haftung -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH überlassen.
Teillieferungen sind gestattet und als selbständige Lieferung zu bezahlen.
Zahlung
Die Zahlungsbedingungen werden gesondert vereinbart. Wenn nichts vereinbart
wurde, gelten 30 Tage netto.
Sind im vereinbarten Preis einer Lieferung Zölle, Frachten, Versicherungsprämien
oder sonstige Nebenkosten enthalten, trägt der Besteller jede Erhöhung dieser
Kosten, die durch Änderungen der bisherigen Tarife oder Sätze nach dem Tage
des Vertragsabschlusses entstanden sind.
Ist der an -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH zu zahlende Preis in
anderer Währung als in EURO vereinbart worden, so kann im Falle der offiziellen
Änderung von Währungsparitäten zum EURO nach Vertragsabschluß -holly- Produkte
Vertriebs- und Lizenz GmbH nach seiner Wahl entweder vom Besteller den entsprechenden
Wertausgleich abverlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, ohne hierdurch
dem Besteller ersatzplichtig zu sein.
Beim Zahlungsverzug des Bestellers werden ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe
von 2 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Fälligkeitstage an berechnet.
Ein Verstoß des Bestellers gegen seine Zahlungsverpflichtungen sowie der Eintritt
von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind,
berechtigen -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH ausstehende Lieferungen
nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Dies hat -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH durch einen eingeschriebenen
Brief unter Fristsetzung mitzuteilen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist
-holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH berechtigt vom Vertrage zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft,
ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.
Bei Vorkasse (erspart Ihnen Nachnahmegebühren) wird um entsprechende
Überweisung auf folgendes Konto gebeten:
Zahlungsempfänger: Holly Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH.
Bitte teilen Sie uns als Verwendungszweck folgende Angaben mit: Name, PLZ und
Wohnort, evtl. Kundennummer (wenn vorhanden). Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
Kreissparkasse Ravensburg
Konto 48 086 811
BLZ 650 501 10
BIC SOLADES1RVB
IBAN DE89 6505 0110 0048 086811
oder
Postbank Stuttgart
Konto 1192-08-704
BLZ 600 100 70
BIC PBNKDEFF
IBAN DE20 6001 0070 0119 208704
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung
einschließlich aller Nebenkosten behält sich -holly- Produkte Vertriebs- und
Lizenz GmbH das Eigentum an der verkauften Ware vor. -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH kann den Herausgabeanspruch aufgrund Eigentumsvorbehalt bei
Zahlungsverzug des Bestellers ohne Fristsetzung oder Abgabe einer Rücktrittserklärung
geltend machen.
Der Besteller ist berechtigt, die von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz
GmbH gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter
der Voraussetzung zu be- oder verarbeiten und weiterzuveräußern, dass er gleichzeitig
die aus der Be- oder Verarbeitung oder dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen
wertentsprechend an -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH abtritt, die
diese Abtertung schon jetzt annimmt. Der Besteller ist jedoch ermächtigt, Forderungen
so lange für -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH einzuziehen, als er
seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt.
Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände weder
verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten
Dritter belasten. Factoring bedarf der ausdrücklicher Genehmigung durch die
-holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH.
Gewährleistung
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach dem Empfang
zu überprüfen und eventuelle Mängel innerhalb von 8 Tagen schriftlich -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH anzuzeigen.
Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Gewährleistungspflicht für erkennbare
Mängel.
Bei einer Abnahme in Anwesenheit eines Vertreters von -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH gilt die Ware als genehmigt, wenn bei der Abnahme eine Mängelrüge
nicht erfolgt.
Bei mangelhafter Ware und rechtzeitger Rüge ist -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH zur Ersatzlieferung oder Erstattung des Minderwertes verpflichtet.
Ansprüche auf Wandlung oder auf Schadensersatz, insbesondere für Folgeschäden,
sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung für gelieferte Ware umfaßt nur Mängel,
die nachweisbar auf fehlerhaftem Material oder mangelhafter Verarbeitung beruhen.
Ausgeschlossen sind Mängel, die durch Transport, unsachgemäße Behandlung, Veränderung
des gelieferten Gegenstandes oder natürlichen Verschleiß entstanden sind.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sämtliche Verträge unterliegen deutschem Recht. Zahlungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz
GmbH.
Die rechtliche Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen machen die übrigen Bestimmungen
nicht unwirksam.
HINWEIS
Gerichtsurteil vom 12. Mai 1998:
Mit seinem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg (Deutschland)
entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links für die Inhalte der gelinkten
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verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten distanziert.
Daher erklärt -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH hiermit ausdrücklich,
dass für alle bei -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH zu Verfügung stehenden
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